Sachsen: Fast 150 Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen

Aufgrund der „Toilettenaffäre“ kam es 2014 erneut zu einer öffentlichen Debatte über die Haltung der Partei gegenüber dem Staat Israel, die auch zu einem parteiinternen Streit führte. … Antisemitismus ist nicht gebunden an Parteimitgliedschaft, sondern an bestimmte ideologische Überzeugungen.“ Einzelne Mitglieder der Bundestagsfraktion und Teile der Parteibasis kritisieren jedoch die israelische Palästina-Politik heftig. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.

Bundestag

Ihre politische Arbeit wird parteiübergreifend honoriert Als Studentin hat Kerstin Köditz einige Ladendiebe aufgespürt Als Abgeordnete hat Kerstin Köditz rund 3500 Kleine Anfrage gestellt Vorerst wird die 57-Jährige noch im Grimmaer Stadtrat der Kommunalpolitik erhalten bleiben.

Sie rückte 2001 für Maria Gangloff in den Sächsischen Landtag ein und war dort für die Linksfraktion Sprecherin für antifaschistische Politik. Von 2014 bis 2022 war Köditz Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. 2004 wurde sie Kreisrätin und war in der dortigen Linksfraktion stellvertretende Fraktionsvorsitzende (bis 2012).

Hof Zwei Frauen und zwölf Männer treten in Köditz an

In einem gemeinsamen Vergleich umweltpolitischer Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Jugendorganisationen von NABU und BUND gab es eine hundertprozentige Übereinstimmung Kerstin Koeditz der Positionen der Linken mit denen von NABU und BUND. Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als Sozialabbau.

Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

Um die Grimmaer Stadtpolitik zu verstehen, muss man über 20 Jahre zurückgehen. Auch, weil es die potenziellen Bedrohungen so schwer machen, Kandidierende für die Kommunalwahlen zu finden, kam es zum parteiübergreifenden Zusammenschluss. Das ist in anderen Landesverbänden nicht so.« Anstatt Rechtsextreme bürgerlich zu machen, wünscht er sich von der sächsischen FDP klare Haltung, etwa bei der Unterstützung von Demokratie-Demos. « Köditz, die noch immer vor allem als Gesicht der Linkspartei erkannt wird, ahnt, worauf die Frau anspielt. »Wir sind kein Parteienbündnis, sondern ein Menschenbündnis«, betont Köditz. Neben Mitgliedern von Linken und FDP sind auch zwei der Grünen und eine parteilose Kandidatin gelistet.

Die Linke (auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. In meiner Fraktion war ich zunächst Sprecherin für Gleichstellungspolitik, seit 2004 für Antifaschistische Politik. Den weitaus größten Teil davon bildeten aktive und ehemalige Europa-, Bundes-, Landes-, Kommunal- und Parteipolitiker. Juni 2024 entfiel auf das überparteiliches Bündnis „GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort“ ein Sitz im Stadtrat Grimma.

• Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte.
• Einzelne Mitglieder der Bundestagsfraktion und Teile der Parteibasis kritisieren jedoch die israelische Palästina-Politik heftig.
• In meiner Fraktion war ich zunächst Sprecherin für Gleichstellungspolitik, seit 2004 für Antifaschistische Politik.
• Seit 1997 war sie Vorsitzende der PDS Muldentalkreis und anschließend von 2007 bis 2008 Vorsitzende der Linken Westsachsen.
• Einen Monat vor der Fusion erzielte das Linksbündnis in Bremen 8,4 % und zog als viertstärkste Partei in die dortige Bürgerschaft ein.

Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. Für Kerstin Köditz passen die Vorwürfe dagegen ins Bild. Im Frühjahr 2022 tauchten Hättasch und seine Frau auch beim Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.

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Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der DDR. Die PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin gegründet worden war.

So ist innerparteilich die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat stark umstritten und wird von der Parteiführung abgelehnt. Am Umgang mit der DDR-Geschichte wie mit der Geschichte der eigenen Partei entzünden sich bisweilen innerparteiliche Konflikte wie auch Konflikte mit Dritten. So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet.

Hat Kerstin Köditz eigentlich noch einen Ratschlag an den Nachwuchs? Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird für Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu blöd ist, eine Landesliste für die Wahl aufzustellen.“ Wir passen sehr gut aufeinander auf.“ Dazu gehört beispielsweise, dass sich Kerstin Köditz bei Fahrten zu Terminen zu Hause ab- und anmeldet. Das Engagement wird parteiübergreifend honoriert.

Eckhard Jesse resümiert dagegen, die Partei Die Linke stehe zwar der Rechtsordnung des Grundgesetzes insgesamt deutlich näher als etwa die NPD, sie sei wegen ihrer innerparteilichen extremistischen Gruppierungen aber Vertreterin eines „weichen Linksextremismus“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr, sondern beschränkt sich auf „offen extremistische Strukturen“ in der Partei wie Cuba Sí oder die Kommunistische Plattform. Im März 2014 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde Anfang 2012 bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu 27 Bundestagsabgeordneten und damit über mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion Personenakten führte. In den ostdeutschen Ländern sahen die Landesämter von einer generellen Beobachtung ab, lediglich die Kommunistische Plattform wurde in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.